Gerade im Bergischen Land würden kleine und mittelständische Betriebe durch das geplante Freihandeslabkommen TTIP zwischen der EU und der USA bedroht werden. Es brächte für die Unternehmen mehr Risiken als Chancen mit sich. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac,
Attac widerspricht der EU-Kommission und der Bundesregierung, die angebliche Vorteile von TTIP gerade für den Mittelstand betonen. „Alles Schönreden nützt nichts. Die Bedenken des Mittelstands gegen TTIP sind berechtigt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren; die meisten kleinen und mittleren Unternehmen fielen hinten runter“, stellte Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung zu TTIP und KMU mit verfasst hat.
So zeigt das Attac-Papier, dass Weltmarktexporte für KMU – anders als für Großunternehmen – nur eine geringe Bedeutung haben: Nur sieben Prozent der KMU in Deutschland tauchen als Exporteure in der Außenhandelsstatistik auf. Auch im Handel mit den USA spielen sie eine geringe Rolle. Der Anteil deutscher KMU an den Exporten in die USA liegt bei lediglich 15 Prozent. Dies geht auch aus der kürzlich präsentierten Umfrage der EU-Kommission zu TTIP und KMU hervor. Auch in der gesamten EU ist die Schieflage deutlich: Über 70 Prozent der europäischen KMU beteiligen sich der EU-Umfrage zufolge nicht am Export in die Vereinigten Staaten. Auf die 150.000 europäischen KMU, die in die USA exportieren, entfallen zudem nur 28 Prozent des gesamten EU-Exports in die USA. Den Löwenanteil (72 Prozent) des europäischen Exportgeschäfts mit den USA machen 20.000 Großunternehmen.
Reiner Basowski, ebenfalls Mitverfasser der Attac-Auswertung zu KMU: „Damit ist ein zentrales Argument der TTIP-Befürworter hinfällig. Wenn überhaupt, könnte TTIP nur positive Auswirkungen auf diejenigen KMU haben, die als Exporteure auf dem Weltmarkt aktiv sind. Das sind aber viel weniger, als von EU-Kommission und Bundesregierung suggeriert. Gerade in Deutschland entfällt ein im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoher Anteil der US-Exporte auf Großkonzerne.“
Kaum Effektivitätsgewinne für KMU
Auch weitere Versprechen der TTIP-Befürworter für kleine und mittlere Unternehmen hält Attac für falsch. Die viel gepriesenen Effektivitätsgewinne durch harmonisierte Standards würden laut Attac für KMU deutlich geringer ausfallen als behauptet. Denn trotz TTIP gäbe es in den USA keine einheitlich geregelte Übernahme von Normen. Bei jedem Export wäre weiterhin die spezifische Regelung des betreffenden Bundesstaats, oftmals sogar des Counties zu berücksichtigen. Zudem könnten abgesenkte Qualitätsstandards dazu führen, dass transnationale Konzerne KMU mit einer Niedrigpreisstrategie vom Markt verdrängen.
Attac zufolge würde sich auch die im Zuge von CETA und TTIP vorgesehene Öffnung der kommunalen Auftragsvergabe negativ auf KMU auswirken, weil Kommunen sich bei ihren Ausschreibungen gegenüber kanadischen und US-amerikanischen Anbietern öffnen müssen. Vom geplanten Investorenschutz hätte der Mittelstand nichts – im Gegenteil: Bei durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Euro würden ISDS-Schiedsgerichte ein Zweiklassenrecht auch für Unternehmen bedeuten.
Schließlich würde TTIP laut der Attac-Auswertung auch Handelsperspektiven für KMU mit Drittländern beschneiden.
NAFTA-Studie bestätigt: Konzerne alleinige Profiteure
Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen ebenfalls, dass allein große Unternehmen profitieren. Das geht auch aus der kürzlich erschienen Studie „Ascent of Giants – NAFTA, Corporate Power and the Growing Income Gap“ zur Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA hervor: Im Zuge der NAFTA hat sich in Kanada der Anteil der größten börsennotierten Konzerne an den Gesamtprofiten annähernd verdoppelt, während sich wichtige gesamtwirtschaftliche Indikatoren im gleichen Zeitraum halbierten.
Attac-Webseite zu TTIP und KMU: www.attac.de/ttip-kmu
Regionalgruppe im Bergischen Land will Widerstand organisieren
ATTAC organisiert lokale Gruppen und Aktivitäten gegen das Freihandelabkommen, wie das Bündnis in Bergisch Gladbach „Bürger gegen TTIP – GL“ (www.gl-gegen-ttip.de) was seit einigen Monaten die über TTIP informiert und weitere Aktionen plant. Aber auch in anderen Städten und Gemeinden im Bergischen LAnd regt sich der Protest und wird von ATTAC überall unterstützt.
Siehe auch „Bürger gegen TTIP – GL“
www.gl-gegen-ttip.de
Weitere Informationen:
* Attac-Auswertung “ Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?“:
Link: www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Auswertung_TTIP-KMU_Attac.pdf)
* Studie „Ascent of Giants – NAFTA, Corporate Power and the Growing Income Gap“ zur Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA hervor:
Link: www.policyalternatives.ca/publications/reports/ascent-giants
* Report der EU-Kommission „Small and Medium Sized Enterprises and the Transatlantic Trade and Investment Partnership“:
Link: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/april/tradoc_153348.pdf)
* Attac-Kampagne „TTIP in die Tonne“:
www.attac.de/ttip
