Kreishaus des Rheinisch-Bergisches Kreises
*** AKTUELL: *** Die fraktionslose Stadtverordnete Catherine Henkel (DIE LINKE) hat dem Stadtrat Bergisch Gladbach eine Entwurf einer Resolution mit der Überschrift „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Kommunale Selbstverwaltung schützen“ zur Diskussion vorgelegt. Sie fordert alle Stadtratsfraktionen auf, ihren Antrag zu unterstützen, welche dazu beitragen soll, das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland zu stoppen.
In Wermelskirchen hat die Ratsfraktion der Linken diesen Entwurf übernommen und bringt ihn in die nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung ein.
ATTAC hofft, dass möglichst alle Stadtverordneten sich diesen Anträgen anschließen und dass in allen Städten und Gemeinden des Kreise ähnliche Resolutionen parteiübergreifend vorgebracht und beschlossen werden.
Tomás M. Santillán Ansprechpartner für ATTAC im Rheinisch-Bergischen Kreis schlägt vor, dass der Kreistag sich der Kampagne gegen das TTIP anschließt und eine ähnlichlautenden Antrag beschließt. „Das TTIP betrifft uns alle und wirkt sich negativ auf die kommunale Slebstverwaltung aus. Wenn das TTIP in der Form beschlossen wird, so wie es jetzt aussieht, werden sowohl die Landkreise als auch die Stadt und Gemeinde erheblich beanchteiligt. Das müssen wir gemeinsam verhindern!“ meint Santillán
Kampagne gegen des TTIP auch vor Ort!
Zur Zeit bereiten mehr als 160 internationale Organisationen einen europaweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TIPP am 11. Oktober 2014 vor. Außerdem startet eine EU-Bürgerinitiative, welche in den nächsten Monaten mehr als eine Millionen Unterschriften sammeln will, um die EU-Kommission von einem Stopp der TTIP-Verhandlungen zu überzeugen.
Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis bereitet ATTAC Informationsveranstaltungen und Aktionen vor. Ansprechpartner ist Tomás M. Santillán, Tel.: 0172-2410212
