Gratulation an alle Kölnerinnen und Kölner! Ihr seid die erste Millionenstadt mit einer TTIP-kritischen Resolution!
10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir, dass sich die kommunale Selbstverwaltung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark macht.
Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.
TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch im Abkommen festgelegte Investitionsschutzregelungen können die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssen.
„Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind“, stellt Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne des Attac-Netzwerks fest. „Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.“
Ähnlich negative Auswirkungen wie TTIP kann auch das bereits verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA, sowie das geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA haben.
Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch einige kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.
Auch BERGISCH GLADBACH soll „TTIP-frei“ werden!