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Bergisch Gladbach soll „TTIP-frei“ werden!

Kommunen_TTIPfrei_teaserGratulation an alle Kölnerinnen und Kölner! Ihr seid die erste Millionenstadt mit einer TTIP-kritischen Resolution!

10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir, dass sich die kommunale Selbstverwaltung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark macht.

Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.

TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch im Abkommen festgelegte Investitionsschutzregelungen können die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssen.

„Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind“, stellt Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne des Attac-Netzwerks fest. „Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.“

Ähnlich negative Auswirkungen wie TTIP kann auch das bereits verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA, sowie das geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA haben.

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch einige kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

Auch BERGISCH GLADBACH soll „TTIP-frei“ werden!

TTIP & CETA in die Tonne! Proteste gegen Freihandelsabkommen in Bergisch Gladbach

RTEmagicC_141011_Aktionstag_Facebook_403x403.pngMitmachaktion und Infotisch in der Fußgängerzone von Bergisch Gladbach
Samstag, 11. Oktober, 9:00 – 15:00 Uhr
Fußgängerzone Hauptstr. 162-164 vor der Post, Bergisch Gladbach Stadtmitte

Mit einem Infostand und kreativen Aktion unter dem Motto „Ich bin ein Handelshemmnis“ / „TTIP in die Tonne“ protestieren Aktivistinnen und Aktivisten der Bürgerinitiative „Bürger gegen TTIP GL“ von CAMPACT,  Mehr Demokratie e.V. von ATTAC und anderen Organisationen am Samstag, 11. Oktober, in Bergisch Gladbach gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU.  Wir fordern fordert, die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Auch in zahlreichen anderen deutschen und europäischen Städten werden Freihandelskritiker am Samstag ihren Protest gegen TTIP und die anderen Abkommen auf die Straße. Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat eine EU-weite zivilgesellschaftliche Koalition.

Die geplanten Abkommen würden die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken. Sie würden einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards bedeuten, die aus Sicht der TTIP-Lobby nichts anderes sind als Handelshemmnisse. Die Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren würde sich dagegen drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt

Jetzt 1.000.000 Unterschriften sammeln! Mitmachen und selbst sammeln!
Gemeinsam mit dem Bündnis „Stopp TTIP“ startet eine selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt hat. Die Bürgerinitiative kann am Aktionstag am Infostand unterzeichnet werden.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis wird es von verschiedenen Gruppen, bewegten Bürgerinnen und Bürger und an anderen Standorten Aktionen und Infotische geben, um für die europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Unterschriften zu sammeln. So auch auf dem Marktplatz von Hoffnungsthal (Rösrath) von 09:00 Uhr bis Marktende ca. 13:00 Uhr und vor dem Edeka in Schildgen (Bergisch Gladbach).  Hier Unterschriftenlisten zum SELBSTAUSDRUCKEN.

„TTIP-freie Zone“ – Total global im Strundetal – auf die Socken gegen TTIP!
Peter Schran schreibt im Bürgerportal über das Handelsabkommen TTIP. Dieses wird auch für Bergisch Gladbach heftige Folgen haben. Daher protestiert die Initiative „GLgegen TTIP“ am  in der Fußgängerzone. Unsere Stadt muss „TTIP-freie Zone“ werden. Hier lesen: http://in-gl.de/2014/10/04/bergisch-gladbach-ttip-freie-zone/

Weitere Informationen:
Bürgerinnen gegen TTIP – GL
http://www.gl-gegen-ttip.de

Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP:
http://stop-ttip.org/de/

Übersicht aller Aktionen in Deutschland bei ATTAC
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/

Übersicht aller Aktionen in Deutschland bei CAMPACT
https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

Ansprechpartner:
Tomás M. Santillán
Mozartstr. 12
51427 Bergisch Gladbach
Mobil: 0172-2410212
Tel: 02204-22073
Mail: info@gl-gegen-ttip.de
Web: http://www.gl-gegen-ttip.de