Die Wirtschaft im Bergischen Land würde von TTIP bedroht.

TTIP-Tonne_GL-18-04-2015_WEBGerade im Bergischen Land würden kleine und mittelständische Betriebe durch das geplante Freihandeslabkommen TTIP zwischen der EU und der USA bedroht werden. Es brächte für die Unternehmen mehr Risiken als Chancen mit sich. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac,

Attac widerspricht der EU-Kommission und der Bundesregierung, die angebliche Vorteile von TTIP gerade für den Mittelstand betonen. „Alles Schönreden nützt nichts. Die Bedenken des Mittelstands gegen TTIP sind berechtigt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren; die meisten kleinen und mittleren Unternehmen fielen hinten runter“, stellte Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung zu TTIP und KMU mit verfasst hat.

So zeigt das Attac-Papier, dass Weltmarktexporte für KMU – anders als für Großunternehmen – nur eine geringe Bedeutung haben: Nur sieben Prozent der KMU in Deutschland tauchen als Exporteure in der Außenhandelsstatistik auf. Auch im Handel mit den USA spielen sie eine geringe Rolle. Der Anteil deutscher KMU an den Exporten in die USA liegt bei lediglich 15 Prozent. Dies geht auch aus der kürzlich präsentierten Umfrage der EU-Kommission zu TTIP und KMU hervor. Auch in der gesamten EU ist die Schieflage deutlich: Über 70 Prozent der europäischen KMU beteiligen sich der EU-Umfrage zufolge nicht am Export in die Vereinigten Staaten. Auf die 150.000 europäischen KMU, die in die USA exportieren, entfallen zudem nur 28 Prozent des gesamten EU-Exports in die USA. Den Löwenanteil (72 Prozent) des europäischen Exportgeschäfts mit den USA machen 20.000 Großunternehmen.

Reiner Basowski, ebenfalls Mitverfasser der Attac-Auswertung zu KMU: „Damit ist ein zentrales Argument der TTIP-Befürworter hinfällig. Wenn überhaupt, könnte TTIP nur positive Auswirkungen auf diejenigen KMU haben, die als Exporteure auf dem Weltmarkt aktiv sind. Das sind aber viel weniger, als von EU-Kommission und Bundesregierung suggeriert. Gerade in Deutschland entfällt ein im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoher Anteil der US-Exporte auf Großkonzerne.“

Kaum Effektivitätsgewinne für KMU

Auch weitere Versprechen der TTIP-Befürworter für kleine und mittlere Unternehmen hält Attac für falsch. Die viel gepriesenen Effektivitätsgewinne durch harmonisierte Standards würden laut Attac für KMU deutlich geringer ausfallen als behauptet. Denn trotz TTIP gäbe es in den USA keine einheitlich geregelte Übernahme von Normen. Bei jedem Export wäre weiterhin die spezifische Regelung des betreffenden Bundesstaats, oftmals sogar des Counties zu berücksichtigen. Zudem könnten abgesenkte Qualitätsstandards dazu führen, dass transnationale Konzerne KMU mit einer Niedrigpreisstrategie vom Markt verdrängen.

Attac zufolge würde sich auch die im Zuge von CETA und TTIP vorgesehene Öffnung der kommunalen Auftragsvergabe negativ auf KMU auswirken, weil Kommunen sich bei ihren Ausschreibungen gegenüber kanadischen und US-amerikanischen Anbietern öffnen müssen. Vom geplanten Investorenschutz hätte der Mittelstand nichts – im Gegenteil: Bei durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Euro würden ISDS-Schiedsgerichte ein Zweiklassenrecht auch für Unternehmen bedeuten.
Schließlich würde TTIP laut der Attac-Auswertung auch Handelsperspektiven für KMU mit Drittländern beschneiden.

NAFTA-Studie bestätigt: Konzerne alleinige Profiteure

Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen ebenfalls, dass allein große Unternehmen profitieren. Das geht auch aus der kürzlich erschienen Studie „Ascent of Giants – NAFTA, Corporate Power and the Growing Income Gap“ zur Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA hervor: Im Zuge der NAFTA hat sich in Kanada der Anteil der größten börsennotierten Konzerne an den Gesamtprofiten annähernd verdoppelt, während sich wichtige gesamtwirtschaftliche Indikatoren im gleichen Zeitraum halbierten.

Attac-Webseite zu TTIP und KMU:
www.attac.de/ttip-kmu

Regionalgruppe im Bergischen Land will Widerstand organisieren
ATTAC organisiert lokale Gruppen und Aktivitäten gegen das Freihandelabkommen, wie das Bündnis in Bergisch Gladbach „Bürger gegen TTIP – GL“ (www.gl-gegen-ttip.de) was seit einigen Monaten die über TTIP informiert und weitere Aktionen plant. Aber auch in anderen Städten und Gemeinden im Bergischen LAnd  regt sich der Protest und wird von ATTAC überall unterstützt.

Siehe auch „Bürger gegen TTIP – GL“
www.gl-gegen-ttip.de

Weitere Informationen:

* Attac-Auswertung “ Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?“:
Link: www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Auswertung_TTIP-KMU_Attac.pdf)

* Studie „Ascent of Giants – NAFTA, Corporate Power and the Growing Income Gap“ zur Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA hervor:
Link: www.policyalternatives.ca/publications/reports/ascent-giants

* Report der EU-Kommission „Small and Medium Sized Enterprises and the Transatlantic Trade and Investment Partnership“:
Link: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/april/tradoc_153348.pdf)

* Attac-Kampagne „TTIP in die Tonne“:
www.attac.de/ttip

Bergisch Gladbach soll „TTIP-frei“ werden!

Kommunen_TTIPfrei_teaserGratulation an alle Kölnerinnen und Kölner! Ihr seid die erste Millionenstadt mit einer TTIP-kritischen Resolution!

10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir, dass sich die kommunale Selbstverwaltung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark macht.

Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.

TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch im Abkommen festgelegte Investitionsschutzregelungen können die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssen.

„Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind“, stellt Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne des Attac-Netzwerks fest. „Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.“

Ähnlich negative Auswirkungen wie TTIP kann auch das bereits verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA, sowie das geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA haben.

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch einige kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

Auch BERGISCH GLADBACH soll „TTIP-frei“ werden!

Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne!

globalttipTTIP, CETA, TiSA in die Tonne!

Attac Deutschland ruft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt. Dazu wird es auch Aktionen im Bergischen Land geben. Das Bündnis gegen TTIP in Bergisch Gladbach organisiert einen bunten Protest. Siehe http://www.gl-gegen-ttip.de
(zum vollständigen Aufruf von Attac)

18. März 2015: Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank

18nulldrei-schilder-300x212Am 18. März werden in Frankfurt Tausende empörter Menschen aus ganz Europa gegen die katastrophale Verarmungspolitik der Bundesregierung und der Troika protestieren. Mit der Blockade der Eröffnungsfeier des pompösen Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), mit einer Kundgebung und der bunten Demo werden sie gleichzeitig Solidarität mit den Menschen in Griechenland zeigen. Dort ist etwas Unerhörtes passiert: Die Bevölkerung hat nicht länger akzeptiert, dass die Erpressung durch EU-Krisenpolitik und EZB alternativlos sei. Das macht europaweit Hoffnung, so gingen in Spanien sofort Hunderttausende auf die Straße.

In ganz Europa sind jetzt Menschen solidarisch mit den Bewegungen in Griechenland, protestieren gegen die Zwänge einer Sparpolitik, die nach unten durchgereicht werden – mit drastischen Folgen in in den Ländern der „Rettungsschirme“, mit zunehmender Not aber auch hier, durch Hartz IV und Zeitarbeit, explodierende Mieten und die Verarmung der Kommunen. Auf diesem Boden entsteht Verunsicherung, dumpfer Nationalismus und Rassismus.

Dagegen kommen wir am 18. März nach Frankfurt. Wir sind viele Gruppen und Organisationen, darunter Attacies, GewerkschafterInnen, Erwerbslosen-, Nord-Süd- und Friedensinitiativen und etliche weitere Netzwerke. Der DGB demonstriert, bekannte Blockupy-UnterstützerInnen, KünstlerInnen und Bands sind dabei. Unsere Solidarität gehört den Menschen und emanzipatorischen Bewegungen in Griechenland und überall in Europa und der Welt.

Ein erster Effekt auch der europaweiten Blockupy-Mobilisierung: Die EZB hat ihre Gästeliste drastisch zusammengestrichen. In Zeiten großer Bewegung und Proteste versucht sie abzutauchen. Wir lassen uns davon nicht täuschen. Gerade jetzt geht es um Solidarität und entschiedenen Protest gegen die Katastrophen der Krisenpolitik.

Deshalb laden wir ein und rufen Euch auf: Kommt am 18. März zum Blockupy-Aktionstag nach Frankfurt:

„18nulldrei – ich nehm‘ mir frei!“

Mehr Infos zu den Aktionen unter: http://blockupy.org/

Wie viel Politik und Einmischung sind erlaubt?

jetztserstrechtEs klingt unglaublich: Der Einsatz für die Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum soll nicht gemeinnützig sein? Genau auf diesen Standpunkt stellt sich das Finanzamt Frankfurt und hat Attac Deutschland daher die Gemeinnützigkeit entzogen. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

Dem Finanzamt zufolge setzt Attac mehr auf politische Einmischung und informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, es erlaubt. Besonders in unserem Engagement für die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; und diese führt im besten Fall zu konkretem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen.

Mehr noch: Es ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen.

Dieses Verständnis von der Wirkung gemeinnütziger Vereine ist breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

Wir brauchen mehr Attac: mehr Einmischung, mehr Engagement und weniger Politikverdrossenheit!

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